„Welches Europa wählst du?!“ – so lautete das Motto der Podiumsdiskussion am 7. Mai 2024, die unser AK EPAS zusammen mit dem RPJ Erlangen organisieren durfte. Fast zwei Stunden lang diskutierten dabei 7 Vertreter parteilicher Jugendorganisationen über europäische Themen.

Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europawahl mit erstmalig neuem Wahlrecht ab 16 Jahren war neben allen Interessierten insbesondere die Schülerschaft eingeladen. Als Veranstaltungsort diente der Filmsaal des Christian-Ernst-Gymnasiums. Mehr als zwei Dutzend Besucher verfolgten schließlich die angeregten Debatten, moderiert von der Poetry-Slammerin Kathi Mock. Es diskutierten die ebenfalls bei der kommenden Wahl kandidierenden Dr. Konrad Körner (Junge Union [CSU]), Florian Reinhardt (Junge Ökologen [ÖDP]), Julian Dalberg (Junge Liberale [FDP]), Anil Altun (Jusos [SPD]), Marc Urban (Grüne Jugend [Bündnis 90/Die Grünen]) und Hanna Wanke (Junge Linke [Die Linke]). Nach einem kurzen Grußwort unseres AK-Leiters und Lehrers Herrn Dr. Peters und einer Vorstellungsrunde aller Beteiligten leitete Frau Mock mit Übernahme der Moderation die Diskussion ein.

Einstiegsthema und zugleich zentraler Verbindungspunkt zwischen dem größtenteils jugendlichen Publikum und den Kandidaten der Parteien stellte die Bedeutung der EU für junge Menschen dar. Die Standpunkte hierzu, die der Reihe nach vorgestellt wurden, bildeten weitgehend kongruente Lobreden auf die Bedeutung von europäischen Bildungsinitiativen für das Zusammenwachsen und die Horizonterweiterung Jugendlicher aus den allen Mitgliedsstaaten. Als einmalige Globalisierungsmaßnahme bietet die EU insbesondere für junge Leute eine einmalige Möglichkeit politischer Partizipation – und ist somit konstituierend für den gesunden Fortbestand europäischer Demokratien angesichts innerer und äußerer Bedrohungen, so der Vertreter der Jungen Liberalen, Julian Dalberg. Widerspruch zu dieser Einschätzung folgte lediglich von Linken-Kandidatin Hanna Wanke. Als „neoliberales, imperialistisches Bündnis“ werde die EU von Jugendarbeitslosigkeit und mangelnder Wertschätzung sozialer Gleichheit heimgesucht, argumentierte Wanke – völlig unironisch.
Auf diese – zumindest fast einheitliche – Preisung europäischen Einheit forderte die Kommentatorin Mock die Kandidaten auf, ihre Visionen für die EU vorzustellen. Dalberg sowie CSU-Kandidat Dr. Konrad Körner, der als Diskussionsteilnehmer mit realistischen Chancen auf ein Mandat für das EU-Parlament die Prominenz der Veranstaltung darstellte, platzierten neben stärkerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch engere Kooperation in außenpolitischen- sowie Verteidigungsfragen ins Zentrum ihrer Hoffnungen. Letzteres rief als unmittelbare Antwort die Forderung nach radikalem Pazifismus von Linken-Vertreterin Wanke hervor. Mit dem Anspruch, sich bei dieser Frage als „differenzierter“ Dolmetscher zu geben, schaltete sich Mark Urban, der für die Erlanger Grünen im Stadtrat sitzt, in die Diskussion ein und unterstellte den anderen Parteien, hierbei lediglich eine „Scheindebatte“ zu führen – in die er allerdings, mit Verweis auf die NATO, ebenfalls einstieg.
Anschließend verlagerte sich die Debatte auf das Kernthema von Urbans Partei: auf den europäischen Klimaschutz. Auch hier überraschte die massive Ähnlichkeit der Lösungsansätze aller Kandidaten. SPD-Kandidat Anil Altun forderte, die „Vielfalt der europäischen Energien“ stärker zu nutzen. Neben europäischer Zusammenarbeit wurde vor allem stärkere staatliche Intervention in den Vordergrund gerückt. Auch dieser Punkt wurde von allen anwesenden Parteien vehement unterstützt – selbst die FDP schloss sich dieser Forderung der Grünen an; ÖDP-Kandidat Florian Reinhardt, der die restliche Diskussion eher im Hintergrund mit wenigen Wortmeldungen verbracht hatte, nutzte die Gelegenheit, um bei seinem Kernthema nun erstmalig aufzublühen. Gemeinsam mit Wanke (LINKE) zeigte er nochmals die äußerste Dringlichkeit umfassender staatlicher Intervention beim Kilmaschutz auf.
Das Thema Klimaschutz beendete nach etwa einer Stunde gemäßigten Meinungsaustausches die Debatte. Es folgte eine offene Fragerunde mit allen Interessierten im Publikum. Direkt zu Beginn kritisierte ein Schüler im Publikum Linken-Kandidatin Wanke für ihre Aussage, Kilmaschutz sei nur durch eine Verstaatlichung großer Energieunternehmen möglich. Die Forderung erinnere ihn an „DDR-Verhältnisse“, wobei er diese im Geschichtsunterricht als wenig erstrebenswert kennengelernt hatte. Wankes Antwort: In der DDR sei auch nicht alles schlecht gewesen. Es hätte immerhin guten Umweltschutz und gute Kinderbetreuung gegeben. Ein Kandidat der AFD war im Übrigen nicht vor Ort. Ihr Unverständnis dafür, dass die DDR im bayerischen Schulsystem nicht positiv genug dargestellt wird, ließ Wanke am Geschichtslehrer des Schülers aus. „Dein Geschichtslehrer hat es dir wohl falsch erklärt“, so der genaue Wortlaut. Unglücklicherweise saß dieser aber im Publikum und hob schuldbewusst seinen Arm – was ihm den bei weitem größten Applaus während der gesamten Veranstaltung einbrachte.

Spiegelt diese Podiumsdiskussion die Wahlergebnisse des 9. Juni 2024 wider? Definitiv nicht. Doch die Unterstützung für die europäische Einigung durch die Erlanger Jugendorganisationen der Parteien der Mitte macht Hoffnung, dass Europa in der politischen Kultur der Jugend lebendig ist und bleibt.

Elias und Aron 

Dank des herausragenden Engagements aus der Schülerschaft, konnten wir am 30.06.2023 mit einer Gruppe von 12 10.-Klässlerinnen und 10.-Klässlern an einer Simulation des Europäischen Parlaments in Nürnberg teilnehmen. Das Planspiel wurde initiiert von den Jungen europäischen Föderalist:innen (JEF) in Bayern und gefördert von der Staatskanzlei des Freistaats Bayern. Es fand in Zusammenarbeit mit dem Nürnberger Büro Europe Direct statt.

Als Thema für die Simulation wurde „Flucht und Migration“ angeboten – brandaktuell und im Vorgriff auf die kommende Europawahl auch äußerst gewinnbringend für die Schülerinnen und Schüler, die dann das erste Mal in ihrem Leben auch als echte Wählerinnen und Wähler nicht nur Politik wahrnehmen, sondern mitbestimmen.
Einleitend gab es eine Begrüßung durch Dr. Michael Fraas (CSU), dem Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent der Stadt Nürnberg, im Sitzungssaal des Alten Rathauses. Auch Frau Henrike Hahn (B’90 die Grünen, industriepolitische Fraktionssprecherin im Europäischen Parlament) konnte in einem Grußwort etwas von ihrer Begeisterung für Demokratie und insbesondere für die Parlamente als „Tempel der Demokratie“ überspringen lassen.

Nach einer ersten Erklärung zur Arbeitsweise des europäischen Parlaments und Hintergurndinformationen zur europäischen Flucht- und Migrationspolitik seit 2015 wurden die Schülerinnen und Schüler dann mitten ins Geschehen geworfen. Jeder und jede von ihnen wurde zu einem Fraktionsmitglied und gleichzeitig Vertreter oder Vertreterin für eines der Mitgliedsländer der EU. Wie im echten Leben erhielten alle Simulationsteilnehmerinnen und -teilnehmer dann von der „Kommission“ – gebildet von den Teamerinnen und Teamern der JEF – einen Gesetzesentwurf für ein neues Asyl- und Migrationspaket, das es nun abzustimmen, zu ergänzen oder zu ändern galt. Wie sollte es weitergehen mit Dublin II, Verteilungsschlüssel, Frontex oder Migrationsfond?

Nach aufregenden Fraktionssitzungen und hitzigen Diskussionen in den Ausschüssen war es dann zum Ende so weit: In einer abschließenden Lesung wurden die Änderungsanträge abgestimmt und schlussendlich tatsächlich ein neues gesamteuropäisches Asylsystem verabschiedet. Damit hatten die Schülerinnen und Schüler dem echten Europäischen Parlament sogar etwas voraus: am Abend des gleichen Tages scheiterte dort nämlich der bis dato jüngste Vorschlag für eine Gesamteuropäisches Asylsystem (GEAS) an internen Widerständen. Dieses Debatte dürften nach dem Tag so einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gespannt verfolgt haben.

Wir freuen uns, wenn wir auch in Zukunft weiterhin an solchen großartigen Simulationen teilnehmen können.

W. Dorn – Fachschaft Politik und Gesellschaft